Neues von der Verbalsecreteuse

Leyer Ursels Ausflüsse sind mal wieder bemerkenswert:

Leyen: Internet droht „rechtsfreier Chaosraum zu werden"
Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren

Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst „ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”
http://www.golem.de/0908/68755.html

Mir ist nur ein rechtsfreier Chaosraum in der Republik bekannt, die Parlamente, deren Mitglieder täglich mehrere Rechtsverstöße begehen, gedeckt durch das Immunitätsgesetz. An der Spitze die Freistaaten. Es ist höchste Zeit diese Freistaaten aus der Republik zu entfernen, denn diese verraten nicht nur im Zweifelsfall Deutschland.