Nationaler Tag des Verbrechens

Attentat: Tätowierte im Fall Mannichl nicht mehr verdächtig

Im Fall Alois Mannichl sucht die Polizei nicht mehr nach den Verdächtigen mit auffälligen Tätowierungen. Dafür hat das LKA die Belohnung auf 20.000 Euro heraufgesetzt.
http://www.zeit.de/news/artikel/2009/01/22/2712866.xml

Gibt es unter den Tätowierstudios Aktiengesellschaften? Ein Kauf solcher Papiere könnte sich als interessant erweisen. Ein run von ostischen Verfassungsschutzglatzen auf die Studios ist zu erwarten.
http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4towierung


Justiz Maßregelungsgesetz

Berlin (RP). So genannte "Deals" in Gerichtsverfahren zwischen Angeklagten und Anklägern bekommen erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, der Verständigungen in Strafverfahren transparenter und kontrollierbarer machen soll.
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/664392/Aushandeln-von-Strafen-kommt-ins-Gesetz.html

Nicht Gerechtigkeit ist unser höchstes Gesetzesgut sondern die Rechtssicherheit. Wenn Recht Verhandlungssache ist bleibt Rechtssicherheit auf der Strecke. Es ist nicht das erste mal, daß die Justiz gemaßregelt werden muß. Pauschalurteile, Gesinnungsurteile etc. sind verboten. Das Gericht hat immer auf das Individuum einzugehen, geistige Ausstattung, soziales Umfeld usw. usf. sind zu beachten. Es zeigte sich das die Gerichte dazu nicht in der Lage sind. Opfer war eine besonders zu schützende Gesellschaftliche Gruppe, Kinder und Jugendliche. Um diese vor dem Zugriff von Richtern und Staatsanwälten zu schützen mußte ein Schutzgesetz her, das Jugend Strafrecht. Hier werden Höchststrafen nach oben hin begrenzt.


Bundessozialgericht: Rekord bei Hartz-IV-Klagen

Die stellvertretende Gerichtspräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Behörden die Urteile der Sozialgerichte oft ignorieren würden. «Das wird vielfach einfach nicht zur Kenntnis genommen.» Offenbar fehle bei den Behörden der Druck, sich nach den Grundsatzentscheidungen zu richten.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/377319

Ende der 70er erhielt ich Kenntnis von einem Memo eines Sozialamt-Abteilungsleiters. Die Mitarbeiter sollten bei der Information und Beratung des Bürgers über Leistungen Zurückhaltung üben und soweit es geht diese nur auf Nachfrage zu gewähren. Es sollte Geld gespart werden. Bürgerfeindliches Verhalten, um nicht von Straftaten oder Landesverrat zu sprechen, hat in deutschen Amtsstuben Tradition. Ein Bürgergeld löst alle diese Probleme, siehe hierzu: http://tricle9.blogspot.com/2008/09/arbeitslosigkeit-abgeschafft.html